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Ehrenkodex

Ehrenkodex der Geschäftsführer/innen der AWO des Landesverbandes Brandenburg sowie der Bezirks- bzw. Regionalverbände und Kreisverbände

 

Praeambel

Die AWO Geschäftsführer/innen des Landesverbandes Brandenburg und der Bezirks- bzw. Regionalverbände und Kreisverbände verpflichten sich, bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ihre Arbeitskraft und ihr Engagement ausschließlich zum Wohle der Arbeiterwohlfahrt einzusetzen. Persönliche und private Interessen dürfen diese Amtsausübung weder gefährden, noch behindern. Dies betrifft insbesondere die Aufnahme von Nebentätigkeiten sowie die Übernahme von Funktionen, die die Tätigkeit der Geschäftsführer/innen bezogen auf die Arbeitszeit tangieren, unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Geldzahlungen verbunden sind.

 

Um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen unbeschadet der Einhaltung des § 7 des BMT-AW-Ost (Belohnungen und Geschenke) alle Geschäftsführertätigkeiten bzw. –beziehungen, die sich nicht aus der unmittelbaren Amtsausübung ergeben, entsprechend nachfolgender Auflistung offengelegt werden.

 

Artikel 1

Nebentätigkeiten

Unbeschadet der im Einzelfall genehmigten Nebentätigkeiten zum Beschäftigungsvertrag verpflichten sich die Geschäftsführer/innen zur jährlichen Offenlegung aller Nebentätigkeiten, insbesondere die Erstellung von Gutachten, sowie publizistische und Vortragstätigkeiten sowie der damit verbundenen Einkünfte.

 

Artikel 2

Mandate und Ehrenämter

Die Geschäftsführer/innen verpflichten sich, Mitgliedschaften in einem Vorstand oder einem sonstigen leitenden Gremium eines Vereins oder einer Stiftung, Funktionen in Verbänden oder ähnlichen Organisationen sowie politische Mandate jährlich offen zu legen und die damit verbundenen Aufwandsregelungen bzw. Vergütungsregelungen aufzuzeigen. Dies betrifft insbesondere Tätigkeiten in Räten, Landtagen, Kreistagen sowie im Deutschen Bundestag und die Mitarbeit in Arbeitsausschüssen und politischen Gremien.


Artikel 3

Tätigkeit in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten

Die Geschäftsführer/innen verpflichten sich zur Offenlegung der Ausübung von Tätigkeiten in AWO-eigenen aber auch fremden Gesellschaften oder in anderer Rechtsform betriebenen Unternehmen als Mitglied der Gesellschafterversammlung, des Aufsichtsrates, des Verwaltungsrates und ggf. ergänzender Beratungsgremien unter gleichzeitiger Offenlegung der damit verbundenen Vergütungsregelungen.

 

Artikel 4

Beratertätigkeiten u.ä.

Die Geschäftsführer/innen verpflichten sich zur Offenlegung sämtlicher Verträge über Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten, soweit dies nicht in Ausübung einer bereits angezeigten Tätigkeit erfolgt unter Angabe der damit verbundenen Vergütungsregelungen.


Artikel 5

Geschäftsbeteiligungen

Die Geschäftsführer/innen verpflichten sich zur Offenlegung sämtlicher Geschäftsbeteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften – auch zu eigenen AWO-Unternehmen. Hierzu zählen auch Beteiligungen als stille Teilhaber sowie das Halten von Aktien, sofern sie einen wesentlichen wirtschaftlichen Einfluss auf das Unternehmen begründen. Ein solcher wird in der Regel ab einer Beteiligung von mindestens 25% angenommen. Die Beteiligung an AWO-Gesellschaften ist unabhängig von dem prozentualen Anteil stets offen zu legen.


Artikel 6

Tätigkeiten in Gremien öffentlich-rechtlicher Körperschaften, etc.

Die Geschäftsführer/innen verpflichten sich zur Offenlegung sämtlicher Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts unter Angabe der damit verbundenen Vergütungsregelungen.

Sofern und soweit nach Artikel 1 bis 7 neben/anstatt den/der Einkünfte(n) Ersatz für Aufwendungen geleistet wird (Reise-, Übernachtungskosten, Pauschale, etc.), sind diese Regelungen ebenfalls offen zu legen.

 

Artikel 7

Selbstkontrahierungsverbot

Die Geschäftsführer/innen verpflichten sich, darauf hinzuwirken, dass in allen die Arbeiterwohlfahrt betreffenden Gesellschaftsverträgen die Bestimmungen des § 181 BGB beachtet werden. Auf eine mögliche Befreiung von dieser Vorschrift sollte grundsätzlich verzichtet werden. Ansonsten verpflichteten sich die Geschäftsführer/innen zur Offenlegung derartiger Gesellschaftsverträge.

 

Artikel 8

Nahestehende Personen

Die Geschäftsführer/innen verpflichten sich, sofern sein/ihr Ehepartner/Lebensgefährt/e/in sowie Verwandte oder Verschwägerte ersten Grades Geschäftsbeziehungen oder Beschäftigungsverhältnisse zu AWO-Gliederungen oder Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum einer AWO-Gliederung stehen, unterhalten, dies offenzulegen.

Die Geschäftsführer/innen verpflichten sich, alles zu tun, um einer Umgehung dieses Kodex' durch ihnen nahestehende Dritte entgegenzuwirken. Erlangen sie von solchen Umständen Kenntnis, die in ihrer Person eine Offenlegung auslösen würden, sind sie ihrerseits zur Offenlegung verpflichtet.

 

Artikel 9

Mitteilungsadressat

Die offen zu legenden Angaben sind dem/der jeweiligen Vorstand und dem Landesvorstand zum Ende eines jeden Kalenderjahres unaufgefordert zu übergeben. Die Offenlegung der Angaben der Landesgeschäftsführerin erfolgt an den Landesvorsitzenden und ein von der Landesgeschäftsführerkonferenz benanntes Mitglied, dass der Selbstverpflichtung beigetreten ist.

 

Artikel 10

Verfahren

Die offengelegten Daten dürfen – ohne Zustimmung des Betroffenen – keiner weiteren Person oder einem Gremium zugänglich gemacht werden. Sollten diese Angaben oder andere Hinweise Zweifel an der Einhaltung der Selbstverpflichtung geben, ist dazu der/die Betroffene schriftlich um ergänzende Ausführungen zu bitten. Wenn weiterhin begründete Zweifel bestehen, ist dies als Sachverhalt und ohne Angaben von Details allen mitzuteilen, die die Selbstverpflichtung unterzeichnet haben.

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